Allgemeine Geschäftsbedingungen
für wissenschaftliche Musterarbeiten, Begleitung und textbezogene Dienstleistungen · Stand: 22. Oktober 2026
I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bahar Yilmaz, Fröbelstraße 71, 35394 Gießen, die unter der Bezeichnung „StudyLab“ (study-lab.de) auftritt (nachfolgend „Anbieterin“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Gegenüber Unternehmern gelten die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auch für zukünftige Verträge, ohne dass nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss, sofern sie bei einem früheren Vertrag wirksam einbezogen wurden.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform erfolgen.
5. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
6. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
7. „Text“ bezeichnet jedes von der Anbieterin oder ihren Erfüllungsgehilfen erstellte oder bearbeitete Werk in sprachlicher Form, unabhängig von Umfang, Medium oder Verwendungszweck, einschließlich wissenschaftlicher Musterarbeiten, Gliederungen, Exposés und Präsentationen.
8. „Musterarbeit“ bezeichnet einen wissenschaftlichen Text, der ausschließlich als inhaltliche und formale Vorlage, Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für den Kunden dient und nicht dazu bestimmt ist, unverändert oder im Wesentlichen unverändert als eigene Prüfungsleistung eingereicht zu werden.
9. „Normseite“ oder „Seite“ im Sinne dieser AGB ist eine Seite mit höchstens 1.800 Zeichen einschließlich Leerzeichen. Für die Berechnung des Umfangs wird die Gesamtzahl der Zeichen (einschließlich Leerzeichen) durch 1.800 geteilt und auf eine Dezimalstelle kaufmännisch gerundet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Tabellen, Grafiken, Abbildungen, Diagramme und sonstige nicht fortlaufende Inhalte zählen nicht zum Umfang der in Normseiten abgerechneten Textleistung. Die bloße Einfügung vom Kunden bereitgestellter Tabellen oder Grafiken ist von der Normseitenvergütung umfasst. Die Erstellung, inhaltliche Überarbeitung oder gestalterische Anpassung solcher Elemente erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
10. „Werktage“ sind die Wochentage Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz der Anbieterin.
11. „Textform“ entspricht § 126b BGB und umfasst insbesondere Erklärungen per E-Mail.
12. „Freelancer“ sind selbständig tätige akademische Fachkräfte, die von der Anbieterin zur Unterstützung bei der Leistungserbringung eingesetzt werden. Die Anbieterin ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung solcher Dritter zu bedienen. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich die Anbieterin.
II. Vertragsgegenstand
1. Die Anbieterin erbringt entgeltliche Leistungen im Bereich der akademischen Unterstützung und der Texterstellung. Hierzu zählen insbesondere:
- Erstellung wissenschaftlicher Musterarbeiten (zum Beispiel zu Hausarbeiten, Seminararbeiten, Abschlussarbeiten, Dissertationen, Essays oder Exposés),
- Begleitung, insbesondere Themenfindung, Entwicklung der Forschungsfrage und Gliederung, Schreibcoaching sowie Erstellung von Präsentationen und Vorbereitung auf Kolloquien,
- Feinschliff vom Kunden verfasster Texte, insbesondere Lektorat, Korrektorat, Zitationsprüfung, Formatierung und Plagiatsprüfung,
- weitere textbezogene Leistungen nach individueller Vereinbarung.
2. Bei wissenschaftlichen Texten erstellt die Anbieterin ausschließlich Musterarbeiten, Vorlagen und Orientierungstexte. Diese dienen der inhaltlichen und formalen Orientierung, der eigenen Ausarbeitung des Kunden sowie seiner Wissensvertiefung.
3. Musterarbeiten sind nicht dafür bestimmt, unverändert oder im Wesentlichen unverändert als eigene Prüfungsleistung im Rahmen von Hochschul-, Schul- oder sonstigen Prüfungen eingereicht zu werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Prüfungs- und Studienordnungen sowie sonstige Vorgaben seiner Hochschule oder Bildungseinrichtung, insbesondere zur Nutzung externer Unterstützung, einzuhalten.
4. Die Anbieterin schuldet die Erstellung der jeweils vereinbarten Texte oder Leistungen entsprechend den im Angebot festgelegten Spezifikationen. Ein bestimmter äußerer Erfolg, insbesondere das Bestehen von Prüfungen, das Erreichen bestimmter Noten, die Veröffentlichung eines Werkes oder ein wirtschaftlicher Erfolg, ist nicht geschuldet.
5. Die Anbieterin erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Prüfungsberatung. Coaching- und Beratungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf Inhalt, Aufbau, Struktur, Methodik und sprachliche Ausarbeitung von Texten.
6. Der konkrete Inhalt, Umfang und die Ausführung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot der Anbieterin.
III. Vertragsschluss
1. Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage zu stellen. Der auf der Website angezeigte Richtwert ist unverbindlich.
2. Der Kunde kann eine unverbindliche und kostenlose Anfrage per E-Mail oder über das Anfrageformular (Hilfe-Finder) auf der Website stellen. Auf Grundlage dieser Anfrage sendet die Anbieterin dem Kunden per E-Mail ein individuelles Angebot, das insbesondere Leistungsbeschreibung, Umfang, Gesamtpreis, Zahlungsbedingungen und voraussichtliche Lieferfristen enthält. Diesem Angebot sind diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular beigefügt.
3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform, insbesondere per E-Mail, annimmt. Ist im Angebot keine Frist genannt, ist die Anbieterin an ihr Angebot sieben Tage ab Zugang gebunden.
4. Die Anbieterin bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt, diese AGB und die Widerrufsbelehrung sowie gegebenenfalls die Erklärungen des Kunden nach Abschnitt IV Absatz 3. Die Anbieterin speichert den Vertragstext; der Kunde kann ihn jederzeit per E-Mail anfordern.
5. Vertragssprache ist Deutsch.
IV. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel E-Mail) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden mit dem Angebot und der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt wird.
2. Die Anbieterin beginnt mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Verlangt der Verbraucher dies nicht, beginnt die Anbieterin erst nach Ablauf der Widerrufsfrist; vereinbarte Liefertermine verschieben sich in diesem Fall entsprechend, worauf die Anbieterin im Angebot hinweist.
3. Verlangt der Verbraucher den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, erklärt er dies in Textform, in der Regel zusammen mit der Annahme des Angebots. Zugleich bestätigt er seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Anbieterin verliert.
4. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn die Anbieterin die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung die Erklärungen nach Absatz 3 abgegeben hat.
5. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem die Anbieterin auf sein ausdrückliches Verlangen nach Absatz 3 mit der Leistung begonnen hat, hat er nach § 357a Abs. 2 BGB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht. Bereits geleistete Zahlungen, die diesen Betrag übersteigen, erstattet die Anbieterin.
V. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt der Anbieterin alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Vorgaben (zum Beispiel Aufgabenstellung, Hochschulvorgaben, Literatur, Zitierstil) vollständig, zutreffend und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten der Anbieterin und können zu einer angemessenen Anpassung von Fristen und Vergütung führen.
2. Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Unterlagen, Daten und Informationen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Geheimhaltungsrechte) verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
a) Ist der Kunde Unternehmer, stellt er die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren, frei und übernimmt auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
b) Ist der Kunde Verbraucher, stellt er die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Bei wissenschaftlichen Musterarbeiten verpflichtet sich der Kunde,
a) die gelieferten Texte ausschließlich als Muster, Vorlage, Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für seine eigene Ausarbeitung zu nutzen,
b) die Texte und die darin verwendeten Quellen eigenständig zu prüfen und die Inhalte in seiner eigenen Ausarbeitung eigenständig zu verarbeiten,
c) die Texte nicht unverändert oder im Wesentlichen unverändert als eigene Prüfungsleistung einzureichen,
d) die für ihn geltenden Prüfungs- und Studienordnungen sowie sonstige Vorgaben seiner Hochschule oder Bildungseinrichtung eigenverantwortlich zu beachten.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Art und Weise der Verwendung der gelieferten Texte.
VI. Leistungsumfang und Fristen
1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
2. Die Lieferung erfolgt in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über ein sonstiges vereinbartes Übermittlungsmedium.
3. Die Anbieterin ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Zweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Bei umfangreicheren Projekten können Zwischenstände und Meilensteine vereinbart werden.
4. Liefertermine sind verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen sind angegebene Lieferfristen voraussichtliche Termine, die die Anbieterin nach besten Kräften einhält.
5. Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere verspätete Mitwirkung, unvollständige oder fehlerhafte Informationen, nachträgliche wesentliche Änderungswünsche), verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehende Mehraufwände kann die Anbieterin nach vorheriger Mitteilung an den Kunden gesondert berechnen.
6. Verzögerungen aufgrund von Umständen, die weder die Anbieterin noch der Kunde zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt, erhebliche technische Störungen, unvorhersehbarer Ausfall der für den Auftrag wesentlichen Mitarbeitenden oder Freelancer, sofern die Anbieterin bei zumutbarer Anstrengung keinen gleichwertigen Ersatz stellen kann), verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich über die Verzögerung. Dauert die Behinderung so lange an, dass dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann er vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.
VII. Abnahme
1. Nach Lieferung der vereinbarten Leistung prüft der Kunde diese und erklärt die Abnahme oder teilt etwaige Mängel in Textform mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
2. Die Leistung gilt nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, wenn die Anbieterin dem Kunden nach Lieferung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 7 Werktagen gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn die Anbieterin ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
3. Die Anbieterin ist berechtigt, in sich abgeschlossene Teilleistungen zur Abnahme vorzulegen. Für Teilabnahmen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
4. Mit der Abnahme beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt.
VIII. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise, sowohl die Richtwerte auf der Website als auch die Preise im Angebot, sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an, sofern sie nicht im Angebot ausdrücklich ausgewiesen sind.
2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der Anzahl der vereinbarten Normseiten (Abschnitt I Nr. 9) oder nach dem im Angebot genannten Pauschalpreis. Die auf der Website genannten Preise je Normseite sind Ab-Preise; der verbindliche Preis ergibt sich aus dem Angebot und hängt insbesondere von Leistung, Fach, Umfang, Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungszeit ab.
3. Für eine verkürzte Bearbeitungszeit (Expressbearbeitung) wird bei Lieferung innerhalb von einer Woche ein Zuschlag von 30 % auf den Grundpreis erhoben. Ob eine Expressbearbeitung möglich ist, wird vorab geprüft. Der Zuschlag wird im Angebot ausgewiesen und ist im Gesamtpreis enthalten.
4. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (insbesondere zusätzliche Überarbeitungen über den im Angebot vereinbarten Umfang hinaus, Nacharbeiten aufgrund nachträglicher Änderungswünsche des Kunden, zusätzliche Inhalte), werden nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform und zu dem dabei vereinbarten Preis erbracht und berechnet.
5. Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung von 50 % des Gesamtpreises nach Vertragsschluss fällig. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung und vor Übermittlung der Endfassung fällig. Bei umfangreicheren Projekten kann eine Zahlung in Raten vereinbart werden; Höhe und Fälligkeit der einzelnen Raten werden vor Vertragsschluss in Textform festgelegt.
6. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per Kreditkarte. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
IX. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Die von der Anbieterin, ihren Mitarbeitenden oder Freelancern erstellten Texte können urheberrechtlich geschützt sein. Die Anbieterin ist berechtigt, dem Kunden die nachfolgend geregelten Nutzungsrechte einzuräumen.
2. Die Nutzungsrechte gehen mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, räumt die Anbieterin dem Kunden ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im vertraglich vorausgesetzten Umfang ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung sowie zur Bearbeitung und Umgestaltung des Textes.
4. Bei wissenschaftlichen Musterarbeiten beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die Nutzung als Vorlage, Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für die eigene Ausarbeitung des Kunden, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Nicht umfasst ist die Einreichung der Musterarbeit in unveränderter oder im Wesentlichen unveränderter Form als eigene Prüfungsleistung im Rahmen von Hochschul-, Schul- oder sonstigen Prüfungsverfahren. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Verwendung der Musterarbeit und seine eigene Ausarbeitung den für ihn geltenden Prüfungs- und Studienordnungen entsprechen.
5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf Nennung der Urheberin oder des Urhebers.
X. Mängelrechte
1. Die Anbieterin schuldet eine Leistung, die den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Bewertungen durch Dritte (zum Beispiel Noten, Prüfungsergebnisse, Verlagsentscheidungen) sind nicht geschuldet.
2. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Leistung innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb dieser Frist in Textform zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung im Hinblick auf offensichtliche Mängel als genehmigt.
3. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, die gelieferte Leistung zeitnah zu prüfen und offensichtliche Mängel möglichst innerhalb von 7 Werktagen in Textform mitzuteilen, damit sie schnell behoben werden können. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers bleiben davon unberührt.
4. Bei Mängeln ist die Anbieterin zunächst zur Nacherfüllung durch Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt XI. Der Umfang kostenloser Überarbeitungen über die Beseitigung von Mängeln hinaus ergibt sich aus dem Angebot.
5. Die Anbieterin erstellt die Texte eigenständig. Bei Musterarbeiten ist eine Prüfung mit professioneller Plagiatssoftware Bestandteil des Leistungsumfangs; der Kunde erhält den zugehörigen Prüfbericht ohne Aufpreis. Für Übereinstimmungen, die auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, Quellen oder Vorgaben beruhen, haftet die Anbieterin nicht. Eine Plagiatsprüfung vom Kunden verfasster Texte ist eine eigenständige Leistung und wird gesondert vereinbart.
XI. Haftung
1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Übernahme einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie,
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Freelancer und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
4. Die Anbieterin haftet nicht für das Ausbleiben eines nicht geschuldeten Erfolgs (Abschnitt II Nr. 4), insbesondere nicht für das Nichtbestehen von Prüfungen oder das Verfehlen bestimmter Noten.
5. Der Kunde ist für die Verwendung der gelieferten Texte selbst verantwortlich. Die Anbieterin prüft nicht, ob die vom Kunden beabsichtigte Verwendung mit den für ihn geltenden Prüfungsordnungen oder sonstigen Vorgaben vereinbar ist. Folgen einer Verwendung entgegen Abschnitt V Nr. 3 oder Abschnitt IX Nr. 4 hat die Anbieterin nicht zu vertreten.
XII. Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Die Anbieterin behandelt alle Informationen und Unterlagen zum Auftrag vertraulich. Eingesetzte Freelancer werden zur Vertraulichkeit verpflichtet und erhalten nur die für die Bearbeitung erforderlichen Informationen.
2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
XIII. Mitteilungen und Kontakt
1. Vertragserhebliche Mitteilungen und Erklärungen bedürfen der Textform. Die Anbieterin ist per E-Mail unter info@study-lab.de erreichbar.
2. Änderungen seiner Kontaktdaten teilt der Kunde der Anbieterin unverzüglich mit.
XIV. Streitbeilegung
Die Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 22. Oktober 2026 · Bahar Yilmaz, StudyLab, Fröbelstraße 71, 35394 Gießen